Finanzministerin Dr. Maria Fekter hat sich ein umfassendes Arbeitsprogramm vorgenommen: Sie will sparen und Defizit sowie Schulden reduzieren, das Steuersystem reformieren und den Förderdschungel durchforsten. Ihre Vorhaben und Rezepte präsentierte die Finanzministerin vor rund 1.000 Zuhörern im Rahmen der Veranstaltung „Ministerin im Dialog“ in der Raiffeisenlandesbank OÖ. In der Diskussionsrunde mit Raiffeisenlandesbank OÖ-Generaldirektor Dr. Ludwig Scharinger, IV OÖ-Präsident DI Klaus Pöttinger und Volkswirtschaftsprofessor Dr. Friedrich Schneider bekräftigte Fekter auch ihr Nein zu Vermögenssteuern.
Unpopuläres Schuldenmachen: Geld nicht wie ein Firmgöd verstreuen
Mit einer klugen Politik, Konjunkturpaketen, einer Steuerreform sowie Kurzarbeitszeit-Modellen habe Österreich die Turbulenzen 2008/2009 gut gemeistert. Jetzt müsse die Neuverschuldung Richtung Null gesenkt und in der Folge die Schuldenquote, die in Österreich aktuell bei 73,69 Prozent liegt, auf 60 Prozent reduziert werden. „Griechenland hat gezeigt, wohin es führt, wenn man über seine Verhältnisse lebt. Schulden machen ist nicht mehr populär. Politiker, die wie ein Firmgöd das Geld verstreuen, werden nicht mehr als die Kompetentesten angesehen“, betonte Fekter.
Schuldenbremspfad bei den Ausgaben
Sie will daher einen klaren Schuldenbremspfad bei den Ausgaben einschlagen. „Der Staat muss sich nicht um alles kümmern und sich wie eine Qualle über alles drüberlegen und alles erdrücken. Es gibt auch so etwas wie Selbstverantwortung“, so die Finanzministerin. Der Defizitpfad sieht als „Mindestanforderung“ eine schrittweise Reduktion der Neuverschuldung von 3,9 Prozent im laufenden Jahr 2011 auf 2 Prozent im Jahr 2015 vor. Fekter: „Das hindert uns jedoch nicht, ambitionierter zu sein.“ Höhere Einnahmen aufgrund einer guten Entwicklung will die Finanzministerin zum Abbau der Schulden verwenden. „Ich erteile all jenen eine Absage, die kreative Ideen haben, was man mit höheren Steuereinnahmen machen könnte. Diese gehören in den Schuldenabbau.“
„Den Mittelstand schröpfen wir schon ordentlich“
Klare Worte fand die Finanzministerin auch zu Forderungen nach Vermögenssteuern. „Es mag am Biertisch gut klingen, wenn man sagt, die Reichen sollen zahlen. Wir schröpfen Bezieher mittlerer Einkommen schon ordentlich. Sie sind die Cashcow der Nation. Auf diesem Rucksack laden wir fast alles ab“, sagte Fekter. Während 2,7 Millionen Einkommensbezieher in Österreich keine Einkommenssteuer zahlen, werden 70 Prozent des Steueraufkommens von 10 Prozent der Bevölkerung erbracht. „Hier müssen wir auch Leistungsanreize bieten.“ Bezieher mittlerer Einkommen seien derzeit durch Progression in der Einkommenssteuer, verhältnismäßig geringe Transferleistungen und vermögensbezogene Steuern, wie die Wertpapier-KESt, Kapitalertragsteuer und andere Abgaben, mehrfach belastet. Eine Steuerstrukturreform, wie sie Fekter plant, soll nach den Grundsätzen einfacher, weniger und leistungsgerechter umgesetzt werden sowie den Mittelstand und Familien entlasten.
Nein zu „Schnüffelsteuer“
Sogenannte „Reiche“ würden in Österreich so hoch besteuert wie nirgendwo sonst in Europa. Während in Österreich die Steuerbelastung ab 60.000 Euro Jahreseinkommen bei 50 Prozent liegt, habe Frankreich die Erhöhung des Steuersatzes von 41 auf 44 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 500.000 Euro verkündet. Deutschland liegt laut Fekter bei 45 Prozent ab 300.000 Euro Einkommen. Darüber hinaus würden in Österreich bereits alle Vermögenserträge besteuert. Gibt es keine Erträge, dürfe auch die Substanz nicht besteuert werden, stellte Fekter klar. Eine Luxussteuer auf Besitz wie Antiquitäten, Bilder oder Silberbesteck bezeichnete die Finanzministerin als „Schnüffelsteuer“, weil sich das Finanzamt zur Feststellung von Vermögen dann für derartige Dinge interessieren müsste. „Manche mögen diese Neidgenossenschaft cool finden, ich nicht“, meinte die Finanzministerin.
Forderung nach Transparenzdatenbank
Vorgenommen hat sich Fekter auch eine Durchforstung des Förderungsdschungels und forderte die Umsetzung einer Transparenzdatenbank. Bei Dateninformationen seien jedoch insbesondere Länder und Gemeinden noch zurückhaltend.
Gerechtigkeit bei Pensionen
Gerechtigkeit will Fekter weiters bei den Pensionen. Dabei gehe es jedoch nicht darum, den Pensionisten etwas wegzunehmen, sondern insbesondere um die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Golden Handshakes. „Wer viel Kohle kriegt, soll auch seine Steuern zahlen wie jeder andere auch, der eine Prämie bekommt.“ Gleiches gelte für den Nachkauf von Schul- bzw. Studienzeiten. Fekter: „Wenn sich ein Sektionschef für 10.000 Euro Studienzeiten nachkauft, kostet ihn das eigentlich nur 5.000 Euro, weil er durch den Steuervorteil die Hälfte vom Steuerzahler bekommt. Und wenn er auch noch früher in Pension gehen kann, bezahlt die Allgemeinheit ein zweites Mal.“
Fekter gegen Eurobonds, Scharinger und Schneider dafür
Griechenland hat eine Rosskur vor sich. Das Land tue sehr viel, brauche aber die Hilfe Europas, plädierte Universitätsprofessor Friedrich Schneider für einen Schuldennachlass. Die Gefahr eines Dominoeffektes sieht Schneider nicht. Zum Beispiel habe Italien eine kerngesunde, höchst leistungsfähige Industrie. Mit Auflagen versehen seien Eurobonds ein wichtiges europäisches Finanzinstrument, zeigte sich Scharinger überzeugt. Er schlug vor, Eurobonds zweckgewidmet für wichtige Projekte in diesen Ländern einzusetzen. Dies dürfe man jedoch nicht Griechenland alleine überlassen, sondern müsse kontrolliert werden. Für Fekter sind Eurobonds kein Allheilmittel. Griechenland hätte auch schon früher günstigere Finanzierungsmittel gehabt. „Aber was haben sie damit getan? Sie haben Schulden gemacht. Wenn wir ihnen jetzt ohne Kontrolle, ohne Auflagen billigeres Geld verschaffen, geht es weiter wie bisher. Deshalb sollen nicht Wald- und Wiesen-Bonds emittiert werden, sondern die Reformstufen streng kontrolliert werden“, sagte sie. Die Finanzministerin sprach sich auch dagegen aus, Griechenland „mit Entschuldung zu verwöhnen“. Dadurch würde der Reformdruck vermindert. Für richtig hält Fekter eine Verlängerung des rückzahlungsfreien Zeitraums, um Griechenland mehr Zeit zur Umsetzung der Sparmaßnahmen zu geben.
Schneider: Reform bei Sonderzahlungen und Subventionen
Als Maßnahmen zum Schuldenabbau und Reduzierung des Budgetdefizits schlug Professor Friedrich Schneider vor: „Gehen wir doch endlich das 13. und 14. Gehalt an!“ Für Scharinger ist dies eine professorale Aussage, demokratiepolitisch sei sie jedoch nicht umsetzbar.
So wie die Finanzministerin ist auch Schneider für eine Durchforstung des Förderungsdschungels: „Am einfachsten wäre es, wenn alle Subventionen heuer auslaufen würden und neu beantragt werden müssten. Dann wüssten wir, wer für was welche Subventionen bekommt und hätten auf einen Schlag auch eine Transparenzdatenbank.“
Scharinger: Sparen alleine ist zu wenig
Stabile Staatsfinanzen müssen in Zukunft insbesondere durch eine starke Wirtschaft, eine sparsame Administration sowie viele Vereinfachungen abgesichert werden, zeigte sich Scharinger überzeugt. „Wir brauchen daher einfachere Steuergesetze, denn: Je einfacher, desto höher die Akzeptanz beim Steuerzahler und desto kostengünstiger die Administration.“ In der Finanzverwaltung insgesamt ortet er ein Einsparungspotenzial von bis zu 3 Milliarden Euro pro Jahr.
Aber: „Nur sparen allein ist zu wenig.“ Für Scharinger ist es nun entscheidend, dass Österreich auf dem Wachstumspfad bleibt. „Wir müssen qualitativ wachsen. Das heißt, wir müssen in Aus- und Weiterbildung sowie in die Infrastruktur investieren. Dabei müssen wir die Ware, die Dienstleistung und den Arbeitsplatz zum Menschen bringen, damit die Menschen nicht ständig wandern müssen.“ Zudem sei eine systematische Anhebung des Pensionsantrittsalters von derzeit 58 auf 62 Jahre unumgänglich. „Die Lebenserwartung steigt ständig und daher werden wir auch länger arbeiten müssen. Damit leisten wir einen großen Beitrag zur Konsolidierung der Budgets. Vor allem brauchen wir dringend die erfahrenen Fachkräfte. Sie sollen aber auch dafür belohnt werden, wenn sie länger arbeiten. Hier müssen wir beweglicher werden.“
Pöttinger: „Es geht uns noch zu gut“
„70 Jahre lang hat die Politik mehr Geld ausgegeben, als wir haben und die Bevölkerung hat sich das als Wohltat verkaufen lassen. Wir leben über unsere Verhältnisse“, forderte IV OÖ- Präsident Klaus Pöttinger einen konsequenten Abbau der Staatsschulden. Er kritisierte die „Schuldenbremse light“ der Regierung, bei der zwar Einsparungsziele gesteckt werden, bei Nichterreichen jedoch einfach neue Ziele vereinbart werden. „Es scheint uns in Österreich einfach noch zu gut zu gehen“, so Pöttinger. Er bezeichnete es als „echten Fehler“, dass 40 Prozent in Österreich überhaupt keine Steuern bezahlen: „Ein bisschen etwas sollte jeder beitragen.“ Auch Privatisierungen begrüßt Pöttinger: „Der Staat hat Schulden, aber der Private hat Geld. Dies führt dazu, dass wir Bürger den Staat wieder herausreißen können.“ Gefordert sind auch die Beamten: „Die Industrie erwirtschaftet ein Prozent der Gewinne durch Vorschläge ihrer Mitarbeiter. Warum machen das nicht auch die Beamten?“
